Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5; BauGB §§ 34, 35 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 Nr. 3; Nr. 6; Nr. 7.4 TA Lärm.
  Zur Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich

• rewis.io

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 17 S 21.1513
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  "Maßgeblich ist dafür, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 21).

  Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - juris Rn. 17; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - a.a.O.).

  Ebenfalls anerkannt ist, dass sich mit wachsender Größe einer Freifläche deren trennender Eindruck verstärken kann und dass eine Straße nicht immer oder auch nur regelmäßig eine verbindende Funktion hat (vgl. zu alledem zusammenfassend BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  Das Verwaltungsgericht hat insofern auf den erheblichen Abstand zwischen dem südlich gelegenen Hofgebäude und dem Wohnhaus der Antragstellerin (rund 90 m) verwiesen und darauf abgestellt, dass der dazwischenliegende Reit- und Grünbereich einerseits selbst keine maßstabsbildende Kraft entfaltet (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 13 m.w.N.) und andererseits der optische Eindruck der Geschlossenheit durch diesen unterbrochen wird, so dass es an einer maßstabsbildenden Wirkung fehlt.

• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Grundsätzlich entfaltet das Gebot ausreichender wegemäßiger Erschließung des Baugrundstücks weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht nachbarschützende Funktion (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat (…BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30; B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.), was hier jedoch nicht der Fall ist.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - juris Rn. 17;… U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - a.a.O.).

  Dabei ist es zu Recht davon ausgegangen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Bebauungskomplex dafür nicht nur nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzen, sondern auch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 20/26 f. = juris Rn. 23;… B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 20 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 25 ZB 05.1958

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Nebenbestimmungen, die die Einhaltung von Immissionsrichtwerten sicherstellen sollen, ausnahmsweise ungeeignet sein können, wenn sich deren Einhaltung praktisch nicht oder nur mit einem nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand überwachen lässt und sie daher keinen zuverlässigen sowie dauerhaften Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährleisten (BayVGH, B.v. 29.11.2006 - 25 ZB 05.1958 - juris Rn. 5 [unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 3.1.1973 - IV B 171.12 - BRS 27, 123];… B.v. 14.8.2008 - 14 B 06.1181 - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn etwaige Verstöße hinreichend manifestiert und deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen der Bauaufsichtsbehörde zum Gegenstand bauaufsichtlicher Maßnahmen und Anordnungen gemacht werden können (BayVGH, B.v. 29.11.2006 - 25 ZB 05.1958 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.04.2013 - 9 B 11.2375

  Baugenehmigung, Bebauungszusammenhang, Siedlungsstruktur, Innenbereich, …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  "Maßgeblich ist dafür, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung - trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind - den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 21).

  Dabei ist es zu Recht davon ausgegangen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Bebauungskomplex dafür nicht nur nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzen, sondern auch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein muss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 20/26 f. = juris Rn. 23;… B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 9 B 11.2375 - juris Rn. 20 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 8 S 2101/17

  Vorhabenbedingte Überlastung einer Erschließungsanlage; Rücksichtnahmegebot

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Soweit die Antragsteller geltend machen, die Belastung sei bei Abwägung aller Umstände unzumutbar (vgl. VGH BW, B.v. 15.11.2017 - 8 S 2101/17 - juris Rn. 7 m.w.N.), überzeugt dies nicht.
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Maßgeblich ist dabei auf die rein äußerlichen Verhältnisse abzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.2000 - 4 B 39.00 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

  Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben eine unmittelbar gegenständliche Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes zur Folge hat (BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 30;… B.v. 26.1.2021 - 9 ZB 18.2316 - juris Rn. 7 m.w.N.), was hier jedoch nicht der Fall ist.
• BVerwG, 13.09.2012 - 4 C 4.12

  Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Schließlich vermittelt die Bebauung im Bereich der R* ...gasse und der M* Hellip- Straße keinen stark aufgelockerten, sondern eher einen engen bzw. aneinandergereihten Eindruck, was ebenfalls dafür spricht, dass die größeren Lücken durch den Reit- und Grünbereich (FlNr. ...7) sowie die teils bewaldete landwirtschaftliche Fläche südlich des F* ...hofs (FlNr. ...4) den jeweiligen Zusammenhang entscheidend unterbrechen (vgl. BVerwG, B.v. 13.9.2012 - 4 C 4.12 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68

  Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Der Eindruck der Geschlossenheit ist nicht von der Einhaltung eines bestimmten Ordnungsbildes abhängig (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1972 - 4 C 121.68 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077

  Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 B 35.92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis auf Grund anormalen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13

  Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

  Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 B 12.1808

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdeoffenstall als Nebenanlage …
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren (verneint); …
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

• VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 CS 22.1275

  Eilantrag des Nachbarn gegen Änderung der Betriebsweise einer Pferdekoppel

  Solches ist mit dem Hinweis auf Verstöße in der Vergangenheit nicht nachvollziehbar dargelegt (vgl. auch BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 9 CS 22.793 - juris Rn. 27 m.w.N.).